Sitzung: 23.11.2017 Infrastrukturausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Einstimmiger Beschluss:
Bgm. Uphoff berichtet zur Frage von Am.
Berheide in der Sitzung des Rates vom 09.11.2017 –Pkt. 14 d. N.- hinsichtlich
der Anbringung von Haltemarkierungen im Außenbereich und verliest hierzu die
Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Kreises Warendorf vom 15.11.2017,
wonach aus rechtlicher Sicht geregelt ist, dass Wartelinien bei Rechts-vor-Links
insbesondere im Rahmen des Wirtschaftswegenetzes nicht anzuordnen sind.