Sitzung: 07.11.2017 Betriebsausschuss für das Wasserwerk und das Abwasserwerk
Beschluss: Einstimmiger Beschluss (geändert)
Vorlage: 60/009/2017
Nach weiterer kurzer Diskussion ergeht
folgender einstimmiger Beschluss:
„Der
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2017 zur
Implementierung einer 4. Reinigungsstufe für die Kläranlagen Sassenberg und
Füchtorf wird aufgrund des aktuellen Erkenntnisstandes (s. Stellungnahme der
Bezirksregierung Münster vom 21.09.2017) zunächst zurückgestellt. Die
Betriebsleitung wird beauftragt, die Entwicklungen in diesem Bereich zu
verfolgen und den Antrag in der Sitzung des Betriebsausschusses für das
Wasserwerk und das Abwasserwerk Mitte 2018 erneut zur Tagesordnung zu stellen.“
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 03.07.2017 den Antrag
gestellt hat, in Fortführung der Machbarkeitsstudie zu Elimination von
Mikroschadstoffen die dort aufgezeigten Möglichkeiten zur Implementierung einer
4. Reinigungsstufe vertiefend zu untersuchen.
Im Weiteren geht sachkundiger Bürger
Robecke näher auf den Antrag seiner Fraktion ein. Er verweist darauf, dass
möglicherweise seitens der neuen Landesregierung hier der Fokus nicht so stark
auf diese Angelegenheit gerichtet wird. Dennoch sieht er gerade im Hinblick auf
das Förderprogramm Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung in
Nordrhein-Westfalen einen guten Zeitpunkt, um diese Angelegenheit weiter zu
untersuchen. Nach dem Förderprogramm werden Investitionen zur Errichtung einer
4. Reinigungsstufe bis 2019 mit 70 % der Investitionssumme gefördert. Durch die
Errichtung der 4. Reinigungsstufe sieht er einen nachhaltigen Aspekt im Rahmen
der Gewässerreinhaltung.
Von Am. Büdenbender wird darauf verwiesen,
dass allein die Tatsache einer Förderung aus seiner Sicht noch keine
Veranlassung für die Durchführung dieser Maßnahme ist. Am. Völler verweist auf
die hohe Bedeutung der Ressource Wasser. Ergänzend geht Bürgermeister Uphoff
auf die vorliegenden Machbarkeitsstudien zur Mikroschadstoffelimination für die
beiden Kläranlagen ein. Im Hinblick auf die vorhergehende Diskussion wird von
ihm der Vorschlag unterbreitet, dass der Verwaltungsvorschlag dahingehend
geändert wird, dass eine erneute Beratung in einer Sitzung der Werkausschusses
für das Wasserwerk und das Abwasserwerk Mitte 2018 erfolgen soll.