Beschluss: Einstimmiger Beschluss (geändert)

Nach weiterer kurzer Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

 

„Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2017 zur Implementierung einer 4. Reinigungsstufe für die Kläranlagen Sassenberg und Füchtorf wird aufgrund des aktuellen Erkenntnisstandes (s. Stellungnahme der Bezirksregierung Münster vom 21.09.2017) zunächst zurückgestellt. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und den Antrag in der Sitzung des Betriebsausschusses für das Wasserwerk und das Abwasserwerk Mitte 2018 erneut zur Tagesordnung zu stellen.“

 


Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 03.07.2017 den Antrag gestellt hat, in Fortführung der Machbarkeitsstudie zu Elimination von Mikroschadstoffen die dort aufgezeigten Möglichkeiten zur Implementierung einer 4. Reinigungsstufe vertiefend zu untersuchen.

 

Im Weiteren geht sachkundiger Bürger Robecke näher auf den Antrag seiner Fraktion ein. Er verweist darauf, dass möglicherweise seitens der neuen Landesregierung hier der Fokus nicht so stark auf diese Angelegenheit gerichtet wird. Dennoch sieht er gerade im Hinblick auf das Förderprogramm Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen einen guten Zeitpunkt, um diese Angelegenheit weiter zu untersuchen. Nach dem Förderprogramm werden Investitionen zur Errichtung einer 4. Reinigungsstufe bis 2019 mit 70 % der Investitionssumme gefördert. Durch die Errichtung der 4. Reinigungsstufe sieht er einen nachhaltigen Aspekt im Rahmen der Gewässerreinhaltung.

 

Von Am. Büdenbender wird darauf verwiesen, dass allein die Tatsache einer Förderung aus seiner Sicht noch keine Veranlassung für die Durchführung dieser Maßnahme ist. Am. Völler verweist auf die hohe Bedeutung der Ressource Wasser. Ergänzend geht Bürgermeister Uphoff auf die vorliegenden Machbarkeitsstudien zur Mikroschadstoffelimination für die beiden Kläranlagen ein. Im Hinblick auf die vorhergehende Diskussion wird von ihm der Vorschlag unterbreitet, dass der Verwaltungsvorschlag dahingehend geändert wird, dass eine erneute Beratung in einer Sitzung der Werkausschusses für das Wasserwerk und das Abwasserwerk Mitte 2018 erfolgen soll.