Einstimmiger Beschluss:

 

„Für das Haushaltsjahr 2016 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt:

 

-     Produkt 01.07.01 -Personalmanagement-, Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von 3.100,00 €

Deckung:

-     Mehreinzahlungen Grundsteuer B, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von 3.100,00 €

 

-     Produkt 01.10.02 -Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 6.700,00 €

-     Produkt 03.01.01 -Grundschulen-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 7.000,00 €

-     Produkt 03.01.03 -Realschule-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 3.300,00 €

-     Produkt 06.02.01 -Jugendbegegnungsstätten und sonstige Jugendarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 2.800,00 €

-     Produkt 06.02.02 -Betrieb der Kinderspiel- und Bolzplätze-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 200,00 €

-     Produkt 06.03.01 -Förderung Dritter im Bereich der Jugendarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 15 -Transferaufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 400,00 €

-     Produkt 13.02.01 -Friedhöfe-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 40.800,00 €

Deckung:

-     Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen Gewerbesteuer, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 01 -Steuern und ähnliche Abgaben- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von jeweils 61.200,00 €

 

-     Produkt 05.01.04 -Unterkünfte Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 204.000,00 €

Deckung:

-     Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, Produkt 05.01.02 -Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz-, Teilergebnisplan Ziffer 02 -Zuwendungen und allgemeine Umlagen- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- in Höhe von jeweils 204.000,00 €.“

Anhand der Tischvorlage vom 28.09.2017 geht die Verwaltung ausführlich auf die im Zuge der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 erkennbar gewordenen Bedarfe zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung ein. Weiter spricht Rm. Berheide den Mehrbedarf für die Bewirtschaftung der Friedhöfe an. Hierzu gibt die Verwaltung nähere Erläuterungen.