Nachdem Rm. Philipper kurz die Kündigungsfrist für die Vereinbarung anspricht und die Verwaltung hierzu nähere Erläuterungen gibt, beschließt der Rat einstimmig:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kolping-Bildungswerk DV Münster GmbH eine Vereinbarung über den Betrieb der Mensen der Sekundarschule Sassenberg ab 01.08.2017 zu schließen.

 

Folgende Rahmenbedingungen sind zu vereinbaren:

 

-     Laufzeit zwei Jahre.

-     Nachgewiesene Personalkosten werden von der Stadt Sassenberg nachträglich erstattet. Abschlagszahlungen auf zu erwartende Kosten können vereinbart werden. Die Abrechnung erfolgt nachträglich pro Schuljahr.

-     Abnahme des Mittagessens beim Altenzentrum Sassenberg. Gewünschte Änderungen sind mit der Stadt zu verhandeln.

-     Übernahme des vorhandenen Personals.

-     Bestellung und Abrechnung mit Schülerinnen und Schülern und dem Altenzentrum erfolgt durch den Träger.

-     Den Verkaufspreis des Essens legt die Stadt fest.

-     Das Kolping-Bildungswerk erhält eine Sachkostenpauschale für die Personal- und Finanzbuchhaltung, die Geschäftsführung und Overhead, darauf wird der Überschuss aus Essensverkauf angerechnet.“

Die Verwaltung geht auf die Beratungen in der Sitzung des Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschusses am 04.05.2017 und den Abschluss einer Vereinbarung über den Betrieb der Mensen der Sekundarschule Sassenberg mit der Kolping-Bildungswerk DV Münster GmbH ein. Hierbei wird berichtet, dass sich gegenüber dem Beschlussvorschlag des Ausschusses verschiedene Änderungen der Rahmenbedingungen zur Vereinbarung mit dem Kolping-Bildungswerk ergeben würden, und zwar auf der Grundlage eines Gespräches vom 15.05.2017. Diese würden sich auf die Laufzeit der Vereinbarung, die Sachkosten bzw. deren Erstattung sowie den Verkaufspreis des Essens beziehen.