Einstimmiger Beschlussvorschlag:

„Die Satzung der Stadt Sassenberg über die Erhebung von Erschließungsbeträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird gemäß der Anlage 22 beschlossen.“

Anhand der Vorlage vom 10.03.2017 geht die Verwaltung auf die Überarbeitung der örtlichen Erschließungsbeitragssatzung ein. Grundlage für die vollständige Überarbeitung der Erschließungsbeitragssatzung sei die mit Schnellbrief Nr. 346/2016 seitens des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes zugeleitete neue Mustersatzung. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung sowie die weiteren Rechtsentwicklungen zum Erschließungsbeitragsrecht sei die erstmals im Jahr 1991 veröffentlichte Mustersatzung seitens des Städte- und Gemeindebundes aktualisiert und inhaltlich vollständig überarbeitet worden. Im Einzelnen geht die Verwaltung sodann auf die vorgesehenen Änderungen ein, wie sie in der Vorlage vom 10.03.2017 dargestellt sind.