Beschluss: Einstimmiger Beschluss

Einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des als Anlage 3 beigefügten Vereinbarungsentwurfs eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf abzuschließen.“


Die Verwaltung spricht zunächst den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung von Telefonserviceleistungen der Stadt Sassenberg durch den Kreis Warendorf an. Nach der Erprobungsphase, die in der Sitzung des Ausschusses am 06.12.2016  -Pkt. 9.3 d. N.-  bekannt gegeben worden sei, soll der Telefonservice für die Stadt Sassenberg ab dem 01.07.2017 dauerhaft der Telefonzentrale des Kreises Warendorf übertragen werden. Zu dem vorgesehenen Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf werden sodann von Am. Franke, Am. Holz, Am. Seidel und Am. Arenhövel Fragen aufgeworfen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die zu zahlende Personal- und Sachkostenpauschale in Höhe von 6.000,00 € jährlich, auf den Ablauf der Gesprächsvermittlung und deren Weiterleitung sowie den Einfluss des Kreises Warendorf auf technische Mängel. Hierzu gibt die Verwaltung nähere Erläuterungen.