Mit 14 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Stimmenthaltungen beschließt der Rat:

 

„Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und Ausschüsse der Stadt Sassenberg wird gemäß der Anlage 11 zu dieser Niederschrift beschlossen.“

 

Rm. Philipper schlägt noch vor, im Rahmen der Sitzungen der Fraktionen einen WLAN-Zugang zum Ratsinformationssystem zu ermöglichen. Hierzu sichert Bürgermeister Uphoff eine Überprüfung zu.

Bürgermeister Uphoff geht auf die Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2017  -Pkt. 7 d. N.-  ein. Anhand der Vorlage für den Ausschuss gibt er Erläuterungen zur vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und der möglichen Einsparungen.

 

Zu der Angelegenheit äußern sich sodann Rm. Franke, Rm. Philipper und Rm. Arenhövel. Rm. Franke ist der Ansicht, die bisherigen Regelungen zur Form der Einladungen zu Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie deren Versand mindestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu belassen. Rm. Philipper unterstützt die vorgesehene Änderung in vollem Umfang. Rm. Arenhövel schließt sich dem Vorschlag von Rm. Franke an.