Abschließend beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

„Zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen, wie sie dem Rat in seiner Sitzung am 15.12.2016 zugeleitet wurde, werden die Änderungen gemäß der Anlage 2 zu dieser Niederschrift beschlossen.

 

Dem Rat wird empfohlen, wie folgt Beschluss zu fassen:

 

„Die Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen, wie sie der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 31.01.2017 beschlossen hat, werden übernommen.

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß der Anlage 3 zu dieser Niederschrift mit dem Haushaltsplan und den Anlagen beschlossen.“

Bgm. Uphoff ruft zunächst die bisherigen Beratungen und Vorschläge der Ausschüsse zum Haushaltsplan 2017 in Erinnerung. Im Rahmen der weiteren Beratungen über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Ansätze könnten auch die Haushaltsperre für die Ersatzbeschaffung LKW und die Haushaltsänderungen aufgrund der Erweiterung der Kindertagesstätte „Wolke 7“ beraten werden.

 

Der Ausschuss nimmt sodann dementsprechend seine Beratungen auf, wobei die Verwaltung die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Ansätze folgender Produkte im Teilergebnisplan bzw. Teilfinanzplan vorträgt:

 

01.01.01    Politische Gremien

01.04.01    Rechnungsprüfung

01.05.01    Zentrale Dienstleistungen

01.06.01    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

01.06.02    Städtepartnerschaften

01.07.01    Personalmanagement

01.08.01    Finanzmanagement und Geschäftsbuchung

01.10.02   Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken

02.01.01    Ordnungswesen

02.07.01    Feuer- und Bevölkerungsschutz

07.01.01    Krankenhäuser

09.02.01   Grundstücksneuordnung und -information, GIS

13.02.01    Friedhöfe

15.01.01   Wirtschaftsförderung

15.01.02    Tourismus

16.01.01    Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

16.01.02    Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft.

 

Im Rahmen dieser Beratungen unterbreitet der Ausschuss mit zehn Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung dem Rat folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Im Produkt 01.05.02 -Bauhof- wird die Inanspruchnahme folgender veranschlagter Haushaltsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 bis auf Weiteres gesperrt:

 

Teilfinanzplan Ziffer 26 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen-, Investitionsnummer: 01FRZ0801 -Ersatzbeschaffung LKW- in Höhe von 135.000,00 €.“

 

Weiter werden die Änderungen des Haushaltes in Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „Wolke 7“ aufgegriffen, die in der den Anwesenden ausgehändigten Übersicht dargestellt sind. Am. Arenhövel spricht hierbei die Gewährung der Zuschüsse an. Hierzu gibt der Bürgermeister Erläuterungen.