Nach weiterer allgemeiner Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2017 ergeht nachfolgender einstimmiger Beschluss:

 

„Der Infrastrukturausschuss stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 15.12.2016 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Im Teilfinanzplan des Produktes 01.10.03 ist unter Ziffer 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen, für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wolke 7 zusätzlich eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000,00 Euro bereitzustellen. Darüber hinaus sind ebenfalls im Teilfinanzplan des Produktes 01.10.03, Baumaßnahmen, unter Ziffer 18, Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Einzahlungen in Höhe von 450.000,00 Euro zu veranschlagen. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen unter Ergänzung der vorgenannten Positionen entsprechend zu beschließen.“

Bgm. Uphoff berichtet zunächst zur Einbringung des Haushaltes 2017 in der Sitzung des Rates am 15.12.2016 und führt weiter aus, dass im Teilplan des Produktes 01.10.03 unter Ziffer 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen, für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wolke 7 zusätzlich eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000,00 € bereitzustellen sei. Ergänzend ausgeführt wird von Bgm. Uphoff, dass darüber hinaus ebenfalls im Teilfinanzplan des Produktes 01.10.03, Baumaßnahmen, unter Ziffer 18, Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Einzahlungen in Höhe von 450.000,00 € zu veranschlagen seien. Auf die kurzfristige Fördermöglichkeit zur Erweiterung der Kindertagesstätte Wolke 7 wird von ihm dezidiert eingegangen.

 

Weiter wird von Bgm. Uphoff der FDP-Antrag vom 12.01.2017 zur Änderung von Haushaltspositionen verlesen. Hiernach wird beantragt, die Erweiterung der Nikolausschule um zwei Räume für die Übermittagsbetreuung bereits im Jahr 2017 zu realisieren. Die entsprechende Haushaltsposition soll daher von 2018 auf 2017 vorgezogen werden. Auf der Basis der bislang vorgestellten Varianten wird seitens der FDP die Variante mit einem Flachdach bevorzugt, um unter anderem einen nachträglichen Aufbau sowie die Möglichkeit der Fotovoltaiknutzung zu gewährleisten. Eine gleichwertige Entlastung des Haushaltes könne durch Streichung des geplanten Ausbaus der Mensa II erreicht werden. Hier sollte zunächst der Bedarf geklärt werden und die Position ggf. in den kommenden Jahren wieder aufgenommen werden.

 

Von Herrn Puttins werden nun anhand des Haushaltsplanentwurfes die Produkte im Einzelnen erläutert, zu dem sich eine Zuständigkeit des Infrastrukturausschuss ergibt.

 

Zur Neuanschaffung eines LKW für den städtischen Bauhof ergibt sich eine kurze Diskussion, in deren Verlauf sich der Ausschuss grundsätzlich damit einverstanden erklärt, diese Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk als Anregung für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017 zu versehen.

 

Am. Peter Holz thematisiert anschließend die Anschaffung einer Rasenkehrmaschine für den städtischen Bauhof und betont, dass diesbezüglich eine Ausschreibung vor Anschaffung erfolgen sollte, um einen Preisüberblick und eventuelle Kostenreduzierungen zu erlangen. Bgm. Uphoff geht in diesem Zusammenhang auf die vergleichende Technik von Rasenkehrmaschinen ein.

 

Zum bereits von Bgm. Uphoff vorgetragenen Antrag der FDP vom 12.01.2017 entwickelt sich nun eine längere Diskussion, in deren Verlauf von Am. Völler nach Durchführung der Begehung der Räumlichkeiten ausgeführt wird, dass seitens der Sekundarschule für die Übermittagsbetreuung eine Räumlichkeit in einer Größe von rd. 60 m² sowie voraussichtlich ein zweiter Raum zur Verfügung gestellt werden könnte. Demnach sollte es bei der derzeitigen Ausrichtung auf die Erweiterung der Mensa am Standort II (Realschule) verbleiben und die Erweiterung der Nikolausschule um eine Übermittagsbetreuung auch weiterhin im Finanzplan 2018 auszuweisen. Dieses wird von Am. Franke und Am. Peter Holz unterstützt. Ergänzend wird von Am. Völler vorgetragen, dass in der Vergangenheit auch der Weg zum ehemaligen Rafaelskindergarten für die Übermittagsbetreuung funktioniert habe. Dieses wird von Am. Schuckenberg unterstützt. Zum Raumprogramm wird von Bgm. Uphoff ergänzend Stellung genommen. Darüber hinaus wird von ihm auf die vom Förderverein gesehene Notwendigkeit einer vierten Kraft zur Übermittagsbetreuung Stellung genommen sofern diese auf zwei Standorte verteilt stattfindet. Diesem Ansinnen sollte Rechnung getragen werden, indem die entsprechenden Mehrkosten von der Stadt getragen werden.

 

Zum Antrag der FDP ergeht bei 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung nachfolgender Beschluss:

 

„Der Antrag der FDP Sassenberg-Füchtorf vom 12.01.2017 zur Änderung von Haushaltspositionen in Bezug auf die Erweiterung der Nikolausschule um zwei Räume für die Übermittagsbetreuung im Jahre 2017 sowie die gleichwertige Entlastung des Haushaltes 2017 durch Streichung des geplanten Ausbaus der Mensa II wird abgelehnt.“

 

Im weiteren Verlauf der Haushaltsplanberatungen wird von Bgm. Uphoff auf die sehr umfangreichen Ausführungen in der Sitzung des Ortsausschusses Füchtorf zum Haushaltsplanentwurf 2017 am 16.01.2017 zur Errichtung einer Sporthalle eingegangen. Auf die Besonderheiten einer Haushaltssicherung sowie die in den früheren Jahren getätigten Investitionen in den Ortsteilen Sassenberg und Füchtorf wird dezidiert eingegangen. Hierzu werden von Am. Linnemann zur Klarstellung nähere Erläuterungen auch hinsichtlich der Ausführungen von Am. Hölscher in der Sitzung des Ortsausschusses Füchtorf am 16.01.2017 gegeben.

 

Im weiteren Verlauf der Beratungen wird vom Vorsitzenden auf den Ansatz von 100.000,00 € für die Sanierung von Wirtschaftswegen eingegangen. Hierzu wird von ihm weiter erläutert, dass dieser Ansatz aus seiner Sicht zu gering angesetzt worden sei. Zur Sanierung des Wirtschaftsweges Torfkuhle wird vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass dieses in 2016 bislang noch nicht erfolgt sei. Bgm. Uphoff verweist in diesem Zusammenhang auf die bislang herrschende Witterung und die Bereisung des Unterausschusses am 09.03.2017.