Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht bei 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme nachfolgender Beschluss:

 

„Der Ortsausschuss Füchtorf stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 15.12.2016 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen entsprechend zu beschließen.”

Bgm. Uphoff berichtet, dass der Entwurf der Haushaltsatzung 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen dem Rat in seiner Sitzung am 15.12.2016 zugeleitet worden sei. Auf die besonderen Herausforderungen (Gewerbesteuerentwicklung) für das Haushaltsjahr 2017 wird von Bgm. Uphoff eingegangen. Hingewiesen wird darauf, dass für 2017 keine Haushaltssicherungspflicht nach dem vorliegenden Entwurf eintrete.  

 

Von Herrn Puttins werden nun anhand des Haushaltsplanentwurfes 2017 die für den Bereich der Ortslage Füchtorf relevanten Einzelpositionen aufgerufen. Hierzu werden nähere Erläuterungen gegeben. Fragen aus dem Ausschuss werden direkt zu den einzelnen Positionen beantwortet.

 

Vom Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich zum Neubau einer Sporthalle in Füchtorf Gespräche mit Vertretern des SC Füchtorf geführt worden seien. Die für 2017 vorgesehenen Planungskosten sowie die Investitionskosten im Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 seien dem SC Füchtorf erläutert worden auch unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Haushaltssicherung. Hierzu wird von Am. Hölscher ausgeführt, dass seines Erachtens die Maßnahme bereits auf das Jahr 2018 vorgezogen werden müsse, um Baupreissteigerungen durch ein zu langes Warten entgegenzuwirken. Darüber hinaus sei dem SC Füchtorf sowie den Füchtorfer Bürgerinnen und Bürgern bereits vor mehr als zehn Jahren der Neubau einer Sporthalle im Bereich Pastors Busch zugesagt worden. Ein längeres Warten sei inakzeptabel. Dieses wird vom Vorsitzenden, Am. Büdenbender und Am. Hartmann-Niemerg dahingehend unterstützt, dass grundsätzlich ein Vorziehen der Maßnahme auf das Jahr 2018 befürwortet wird. In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern ebenfalls das marode Sportlerheim sowie die anstehende Sanierung der Schulsporthalle für zukünftige Vereinszwecke thematisiert. Von Bgm. Uphoff wird in diesem Zusammenhang auf das geltende Haushaltsrecht eingegangen.

 

Der Ausschuss ist der einhelligen Auffassung, im Rahmen einer Protokollnotiz sich dahingehend zu positionieren, dass es eine grundsätzliche Forderung des Ortsausschusses Füchtorf sei, die Errichtung einer neuen Sporthalle im Bereich der Ortslage Füchtorf bereits im Haushaltsjahr 2018 anzufinanzieren.

 

Im weiteren Verlauf der Haushaltsplanberatungen wird auf die Einrichtung eines Tartanplatzes mit 25.000,00 € an der Grundschule in Füchtorf und der hiermit einhergehenden Bezuschussung durch den Förderverein mit 5.000,00 € hingewiesen.

 

Diskutiert wird ebenfalls die anstehende Erschließung des Bebauungsplanbereiches „Südlich der Lohmannstraße“. Hierzu wird von Bgm. Uphoff ausgeführt, dass der Bebauungsplan zwischenzeitlich rechtskräftig geworden sei. Auf den Umlegungsplan wird von ihm dezidiert eingegangen mit dem Hinweis auf den Widerspruch eines Grundstückseigentümers. Der Vorsitzende und Am. Schöne weisen auf die ihres Erachtens grundlegend wichtige Auslegung des Baugebietes auf eine Glasfaserversorgung als Investition in die Zukunft.

 

Abschließend wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von Am. Büdenbender auf den Erwerb zukünftiger Flüchtlingsunterkünfte mit 500.000,00 € eingegangen. Bgm. Uphoff führt aus, dass dieser Ansatz grundsätzlich vorsorglich getroffen worden sei um allen Eventualitäten zukünftiger Zuweisungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang sei der Ratsbeschluss aus 2016 zum Erwerb einer Immobilien mit 200.000,00 € noch offen.