Es ergeht sodann bei 16 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen folgender Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Übernahme der Ortsumgehung im Zuge der B 476 – B 476 n – in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 beim Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu beantragen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgte Projektanmeldung zur Bundesverkehrswegeplanung 2015 vom 04.10.2012 und 14.02.2014, wonach hinsichtlich der Projektbegründung, der Projekthistorie sowie der Auflistung der städtebaulichen Potenzialer eine dezidierte Stellungnahme zum Projekt B 476 Ortsumgehung Sassenberg erfolgt ist.“

 

Bürgermeister Uphoff geht auf die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vom 14.04.2016 –Pkt. 5 d. N.- ein und erläutert den Beschlussvorschlag.